Der Einsatz von Elektroschockern, im Fachjargon Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) genannt, durch die Polizei ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das seine Polizei mit diesen Geräten ausstattete. Die Debatte um die Taser wird durch jüngste Vorfälle und unterschiedliche Einschätzungen von Politikern und Experten weiter angeheizt.
Funktionsweise und potenzieller Nutzen von Tasern
Ein Taser schießt zwei dünne Metalldrähte mit Widerhaken in die Haut der Zielperson. Durch diese Drähte fließt für einige Sekunden Starkstrom. Befürworter argumentieren, dass Taser eine gute Alternative zwischen dem Schlagstock und der Pistole darstellen. Sie könnten potenziell lebensrettend sein, da in manchen Situationen sonst die Schusswaffe eingesetzt werden müsste.
Benno Langenberger, Landeschef der Polizeigewerkschaft, betont die deeskalierende Wirkung der Geräte: "Bevor der Taser eingesetzt wird, wird er angedroht. Diese Androhung ist ein Lichtbogen, vorn an den Kontakten am Taser und durch ein Knattern, ein sehr eindringliches Knattern. Diese Funktion schreckt laut internationalen Studien und den Erfahrungen, die wir in Rheinland-Pfalz, in Trier, beim Pilotprojekt gesammelt haben, 75 Prozent der Angreifer ab." Falls die Androhung nicht ausreicht, führt der Stromstoß zu einem Komplettkrampf der Skelettmuskeln, der den Angreifer für etwa fünf Sekunden bewegungsunfähig macht.
Mario Weyand, Vorsitzender der Fachgruppe kommunaler Vollzugsbeamter in der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz, sieht im Taser eine Möglichkeit für kommunale Vollzugsbeamte, sich in Notwehrsituationen adäquat zu verteidigen, insbesondere gegen aggressive Personen mit Messern. Pfefferspray sei oft wirkungslos, und der Schlagstock erfordere zu großen körperlichen Einsatz.
Bedenken und Risiken des Taser-Einsatzes
Trotz der potenziellen Vorteile weisen Kritiker auf die Risiken und potenziell tödlichen Folgen des Taser-Einsatzes hin. Die Linkspartei argumentiert, dass Taser tödliche Waffen seien, und verweist auf Studien und Fälle, bei denen der Einsatz von Elektroschockern zum Tod geführt hat. Amnesty International hat bis 2017 in den USA 802 Todesfälle dokumentiert, bei denen der Taser eine Rolle spielte.
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Die Menschenrechtsorganisation betont, dass viele Opfer unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Besonders gefährdet seien Menschen mit Herzerkrankungen oder unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Ein Vorfall in Pirmasens, bei dem ein psychisch Kranker nach einem Taser-Einsatz starb, hat die Debatte weiter angeheizt. Die genaue Todesursache wird noch rechtsmedizinisch untersucht.
Politische Positionen und unterschiedliche Bewertungen
Während der sozialdemokratische Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, an der Ausstattung der Polizei mit Tasern festhält, gibt es auch innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen. Lewentz' Koalitionspartner von FDP und Grünen sind skeptisch bezüglich des Einsatzes von Tasern durch kommunale Ordnungsämter, da sie die Ausbildung der dortigen Mitarbeiter als nicht ausreichend betrachten.
Auch sozialdemokratische Oberbürgermeister äußern Bedenken und fordern eine Überprüfung der Sicherheitsaspekte. Die AfD hingegen befürwortet den Einsatz von Tasern sowohl bei der Polizei als auch beim Ordnungsamt und sieht darin eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage.
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