Die Debatte um die Impfpflicht und die Rolle Ungeimpfter in der Corona-Pandemie ist von zahlreichen kontroversen Aussagen geprägt. Im Zentrum der Kritik steht oft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Äußerungen sowohl Befürworter als auch Gegner der Impfpflicht polarisieren. Dieser Artikel beleuchtet einige dieser Aussagen, ihre Hintergründe und die Reaktionen darauf.
Kritik an Pflegekräften mit Impfverweigerung
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zeigte sich empört über Karl Lauterbachs Kritik an Pflegenden, die sich der Impfpflicht verweigern. Lauterbach hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Pflegekräfte kritisiert, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht widersetzen. Er äußerte, dass es nicht sein könne, dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugne und sogar bereit sei, Patienten zu gefährden. Zudem müsse man in Kauf nehmen, dass Fachpersonal Einrichtungen verlasse, wenn die Impfpflicht greife. Wer als radikaler Impfgegner in der Pflege arbeite, müsse sich fragen, ob er oder sie überhaupt für den Beruf geeignet sei.
Der DBfK konterte, dass die Sorge der Einrichtungsträger, nach Eintritt der Impfpflicht ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können, zeige, dass durch die langjährige Vernachlässigung der Pflegeberufe ein ernsthaftes Gesundheitsproblem entstanden sein könnte. Die Verantwortung dafür läge jedoch aufseiten der Politik, nicht bei einzelnen Pflegenden mit ihrem Impfverhalten.
Die Prognose über Ungeimpfte im Herbst
Ende Oktober äußerte Karl Lauterbach die Prognose, dass die meisten Ungeimpften bis zum Frühling entweder geimpft, genesen oder verstorben sein würden, da das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen vor allem Impfverweigerer betreffe. Diese Aussage sorgte insbesondere bei Impfgegnern für Empörung. Auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich ähnlich und sagte, dass wahrscheinlich am Ende des Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein werde.
Die "Querdenker"-Szene erinnert seitdem an Lauterbachs Aussage, um ihm das Verbreiten von Lügen vorzuwerfen. Fakt ist jedoch, dass seit den Äußerungen Tausende Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind und es Millionen Neuinfektionen gab. Allerdings waren die Verläufe aufgrund der Omikron-Variante oft milder als erwartet. Es ist wichtig zu beachten, dass Lauterbach seine Aussage traf, als die Delta-Variante noch die vorherrschende Variante war, die im Gegensatz zur Omikron-Variante zu schwereren Krankheitsverläufen führt.
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Verfehlung des Impfziels und die Rolle der Impfung bei Omikron
Die Ampelkoalition musste einräumen, dass das selbst gesteckte Ziel, bis Ende Januar eine Erstgeimpftenquote von 80 Prozent zu erreichen, verfehlt wurde. Nach wie vor ungeimpft sind relevante Anteile der Bevölkerung in verschiedenen Altersgruppen. Wie hilfreich die Impfung ist, zeigt sich jedoch bei der Omikron-Variante: Laut dem Wochenbericht des RKI ist der Anteil Ungeimpfter an den auf den Intensivstationen behandelten Corona-Patienten und an den Todesfällen etwa um den Faktor 4 höher als der der Geimpften.
Forderungen nach Einschränkungen für Ungeimpfte
Karl Lauterbach forderte wiederholt Einschränkungen für ungeimpfte Menschen. Er sprach sich dafür aus, dass Ungeimpfte nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben sollten, da ihre Inzidenz einzigartig hoch sei. Ähnliche Regeln galten zeitweise in Berlin.
Er hält Bußgelder für Ungeimpfte für „unvermeidbar“ und argumentiert, dass man mit Psychologen und Ökonomen reden müsse, ab wann Strafen eine Wirkung erzielten. Gefängnisstrafen hält Lauterbach aber nicht für notwendig.
Kritik an der Ständigen Impfkommission (STIKO)
Lauterbach äußerte sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit, in der die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Entscheidungen fälle. Zuletzt hatte beispielsweise die Entscheidung für eine Impfung jüngerer Kinder lange auf sich warten lassen. Er betonte jedoch auch, dass die STIKO ohne jeden Einfluss und Druck vonseiten des Ministeriums agieren müsse und vollkommen frei in ihrer Entscheidungsfindung sein müsse. Lauterbach will dafür sorgen, dass die Kommission mehr Personal bekomme.
Die "Pandemie der Ungeimpften"-Aussage und ihre Kontextualisierung
In den sozialen Netzwerken wurde ein Videoausschnitt verbreitet, in dem Karl Lauterbach im Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall in Hamburg sagt: „Das war ein Versehen, […] aber das war keine Absicht. Hier war nicht die Absicht dahinter, dass man quasi den Ungeimpften einen größeren Teil der Pandemie zuschiebt als belegt werden konnte.“
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Diese Aussage wurde jedoch aus dem Kontext gerissen. Lauterbach äußerte sich folglich in Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall in Hamburg, bei dem dem Hamburger Senat bei der Ausweisung der Infektionszahlen Ende 2021 ein Fehler unterlief.
Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht
Lauterbach hat nachdrücklich um Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht geworben. Er argumentierte, dass Deutschland die Pandemie damit zum ersten Mal beenden könne. Er warnte davor, die Corona-Gefahr im Herbst zu unterschätzen, und kritisierte erneut deutlich jene Deutschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen.
Er betonte, dass Ungeimpfte die Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland nicht weiterkomme, und dass das ganze Land in Geiselhaft dieser Menschen sei. Die Corona-Impfung wirke, sie verhindere zwar keine Infektion, aber „schlimme Verläufe und den Tod“.
Lauterbachs Rolle als Kommunikator in der Pandemie
Lauterbach sieht es als seine Aufgabe an, Wissenschaft und Politik in Alltagssprache zu übersetzen, um die Bevölkerung mitzunehmen. Er will die Wissenschaft stärker als bislang zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen und eng mit einem Netzwerk von Wissenschaftlern zusammenarbeiten.
Die Entwicklung von Omikron-Impfstoffen
Lauterbach hält die Entwicklung des speziellen Omikron-Impfstoffes von Biontech für sinnvoll. Er betonte jedoch, dass es wahrscheinlich sei, dass dieser auch gegen alle anderen Varianten schützen werde. Wichtig sei aber, dass die Menschen jetzt für die Boosterung nicht auf die neuen Impfstoffe warten.
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Priorisierung von PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung
Angesichts der hohen Infektionszahlen plädierte Lauterbach für eine Priorisierung der PCR-Tests und der Kontaktnachverfolgung. Künftig sollten nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können. Alle anderen Menschen sollten diesen im Testzentrum nur noch mit einem professionellen Antigen-Schnelltest bestätigen lassen.
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