Die Legalisierungsdebatte um Cannabis als Rauschmittel ist in Deutschland ein viel diskutiertes Thema. Während Befürworter die wirtschaftlichen Vorteile und die Möglichkeit zur Eindämmung des Schwarzmarktes betonen, warnen Kritiker vor den gesundheitlichen Risiken und den potenziellen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen auch die Cannabis-Lobbyisten, die versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Die Positionen der Kritiker
Ein prominenter Kritiker der Legalisierung ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie betont, dass die Gefahren der Droge in der Legalisierungsdiskussion kleingeredet würden. Zudem äußert sie den Verdacht, dass hinter den Legalisierungsforderungen handfeste wirtschaftliche Interessen stünden. Sie wirft Cannabis-Lobbyisten vor, in manchen Parteien ein und auszugehen und den Fokus der Debatte auf die Bequemlichkeit des Konsums zu verschieben, anstatt auf den Jugendschutz.
Auch der Internationale Drogenkontrollrat (INCB) äußert Bedenken hinsichtlich einer zu liberalen Verschreibungspraxis von medizinischem Cannabis. Er warnt davor, dass dies den Eindruck erwecken könne, Cannabis sei auch als Droge harmlos.
Die Argumente der Cannabis-Lobbyisten
Auf der anderen Seite stehen die Cannabis-Lobbyisten, die sich für eine Legalisierung des Marktes einsetzen. Einer der bekanntesten Vertreter ist Georg Wurth, der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV). Er argumentiert, dass eine vollständige Regulierung des Marktes inklusive Verkaufsmöglichkeiten notwendig sei, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und die Konsumenten aus der Illegalität zu holen.
Wurth kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der lediglich die Entkriminalisierung von Besitz, Konsum und Eigenanbau vorsieht. Für ihn ist dies längst überfällig, da die frühzeitige Festlegung einer Freimenge im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Hunderttausende Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten hätte verhindern können.
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Wirtschaftliche Aspekte der Legalisierung
Ein zentrales Argument der Befürworter ist das wirtschaftliche Potenzial einer Legalisierung. Laut dem Deutschen Hanfverband fließen jährlich rund vier Milliarden Euro in den illegalen Markt. Mit einer Legalisierung könnte der Staat zunehmend Einfluss auf den Markt nehmen und Steuereinnahmen generieren.
Der ehemalige Wirtschaftsweise Justus Haucap schätzt in einer Studie, dass durch eine Legalisierung bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Zudem prognostiziert er Steuermehreinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro sowie Einsparungen bei Polizei und Justiz.
Gesundheitliche Aspekte und Suchtprävention
Die Kritiker der Legalisierung warnen vor den gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums. Sie betonen, dass Cannabis süchtig machen und Psychosen auslösen kann. Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass die Diskussion nur aufgrund von hohen möglichen Steuereinnahmen geführt werde und der Angelegenheit in keiner Weise gerecht werde.
Befürworter der Legalisierung argumentieren hingegen, dass Cannabis weniger gefährlich sei als Alkohol. Sie verweisen darauf, dass es bei Cannabiskonsum keine Todesfälle gebe, während Alkoholkonsum jährlich für zahlreiche Todesfälle verantwortlich sei.
Um die potenziellen negativen Auswirkungen einer Legalisierung zu minimieren, fordern Befürworter flankierende Maßnahmen der Drogenprävention und Suchthilfe. Sie schlagen vor, dass das Verkaufspersonal in den Abgabestellen speziell geschult werden soll, um Suchtverhalten zu erkennen, einzugreifen und gegebenenfalls Hilfestellungen zu geben.
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Internationale Perspektiven und Erfahrungen
Die Legalisierungsdebatte in Deutschland wird auch im internationalen Kontext aufmerksam verfolgt. Andere Länder wie Kanada und einige Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten haben bereits Cannabis legalisiert und Erfahrungen gesammelt.
Der Anwalt Kai-Friedrich Niermann verweist darauf, dass Deutschland aus den Fehlern anderer Länder lernen könne. Er betont, dass es in Kanada mühsam gewesen sei, dass der legale Markt den Schwarzmarkt überholt habe. Zu hohe Preise und zu wenige Verkaufsstellen seien die Hauptgründe gewesen, die erfolgreich nachgebessert wurden.
Der aktuelle Stand der Legalisierungspläne in Deutschland
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Cannabis-Konsum entkriminalisiert und der Eigenanbau in Cannabis-Klubs sowie die Verteilung an die Mitglieder erlaubt werden soll.
Für Georg Wurth ist das aber noch kein Grund zum Feiern, weil eine tatsächliche Legalisierung eine vollständige Regulierung des Marktes inklusive Verkaufsmöglichkeiten voraussetzt. Er kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf lediglich die Entkriminalisierung vorsehe und die Einführung von Cannabis in Geschäften für Erwachsene in ganz Deutschland nicht mehr vorgesehen sei.
Kritikpunkte am Gesetzentwurf
Der Deutsche Hanfverband äußert mehrere Kritikpunkte am Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit:
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- Das Konsumverbot in Cannabis-Anbauklubs sei unrealistisch.
- Die Abstandsregelung werde es den Vereinen unsinnig schwer machen, geeignete Standorte zu finden.
- Die Abstandsregelungen für den Konsum seien nicht einzuhalten und verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
- Die Androhung von Strafen und Bußgeldern bei kleinen Überschreitungen der ohnehin willkürlichen Grenzen sei übertrieben.
- Insgesamt drei Pflanzen für den Eigenanbau seien zu wenig.
- Für die Lagerung des selbst angebauten Cannabis in der eigenen Wohnung sei eine Obergrenze von 25 Gramm unrealistisch.
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