Nach Donald Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 hat sich in den USA und international eine Reihe von Kontroversen und politischen Umwälzungen ergeben. Dieser Artikel beleuchtet einige dieser Ereignisse und ihre potenziellen Folgen.
Rücktritte bei der BBC nach Kritik an Trump-Dokumentation
Ein Paukenschlag erschütterte die BBC, als der Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness nach Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für eine Fernsehdokumentation zurücktraten. Die umstrittene Dokumentation "Trump: Eine zweite Chance?" war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden.
In der Dokumentation für die Sendung "Panorama" waren Ausschnitte aus einer Rede, die Trump am 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington gehalten hatte, zusammengeschnitten worden. Durch die Montage wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. In der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden gehaltenen Rede hatte Trump behauptet, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger „kämpfen wie der Teufel“.
Davie übernahm die "endgültige Verantwortung" für den Fehler, während Turness ihren Rücktritt damit begründete, dass die Kontroverse der BBC schade. Trump selbst dankte der konservativen britischen Zeitung "Daily Telegraph" für die "Bloßstellung dieser korrupten 'Journalisten'". Die britische Kulturministerin Lisa Nandy hatte die Vorwürfe rund um die Fernseh-Doku als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. BBC-Präsident Samir Shah musste sich daraufhin vor einem Parlamentsausschuss zu der Angelegenheit äußern.
Trumps Politik im Bildungssektor und die Auswirkungen auf internationale Studierende
Seit Donald Trump Anfang des Jahres wieder Präsident wurde, setzt die Regierung massive Kürzungen im Bildungssektor um. Im Mai 2024 eskalierte der Streit zwischen Trump und der US-Eliteuniversität Harvard. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte angeordnet, die Zertifizierung für Austausch- und Gaststudierendenprogramme aufzuheben. Harvard durfte demnach keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen. Die Universitätsleitung klagte und konnte per einstweiliger Verfügung einen Stopp der Anordnung bewirken, jedoch nur vorläufig.
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Der Streit ist beispielhaft für Trumps Feldzug gegen die amerikanischen Bildungseinrichtungen. Todd Wolfson, Präsident der American Association of University Professors (AAUP), bezeichnete den Schritt als „den wohl größten Eingriff in die akademische Freiheit, die Redefreiheit und die institutionelle Autonomie, den wir seit der McCarthy-Ära erlebt haben“. Trump begründet seine Maßnahmen immer wieder mit der Eindämmung von Gewalt und Antisemitismus auf dem Campus.
Jüngstes Ziel der US-Regierung: die Einreise sämtlicher ausländischer Studierender zu erschweren. Ende Mai hatte Außenminister Marco Rubio verkündet, dass US-Botschaften weltweit auf unbestimmte Zeit keine Termine für die Visa-Vergabe mehr anböten. Für zwölf Länder gilt seit Montag zudem ein generelles Einreiseverbot.
DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee nennt die Einreisepolitik einen „Rückschritt für die internationale Wissenschaftsmobilität“. Er vermutet, dass die „Strahlkraft“ des Standortes USA aber abnehmen dürfte. „Junge Wissenschaftler:innen aus vielen Ländern haben lange selbstverständlich in Richtung USA geschaut - das könnte sich durch die aktuelle Politik ändern“. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland sei das eine große Chance.
Wissenschaftler verlassen die USA
Eine aktuelle Umfrage des britischen Wissenschaftsmagazins Nature bestätigt, dass sich viele Wissenschaftler:innen in den USA mit einer Flucht aus Trumpland beschäftigen. Demnach sehen sich drei von vier Befragten wegen der Trump’schen Politik nach Jobs in anderen Ländern um. Prominente Wissenschaftler wie der Historiker Timothy Snyder haben bereits angekündigt, die USA zu verlassen.
Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, internationale Wissenschaftler:innen mit einem „1.000 Köpfe-Programm“ für sich zu gewinnen. Deutschland soll „attraktives Zielland“ und „sicherer Hafen“ für Forschende aus aller Welt sein.
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Patricia Stokes, Assistenzprofessorin an der Ohio University, hat sich bereits erkundigt, wie sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könne, „falls die Lage in den Vereinigten Staaten richtig hässlich wird“. Von einem echten Braindrain nach Deutschland sei derzeit jedoch noch nicht zu sprechen. Dazu dürften auch finanzielle Beweggründe beitragen. Gehälter an US-Universitäten sind um ein vielfaches höher als in Deutschland.
Joy Villa und andere Prominente mit Unterstützung für Trump
StarsDonald Trump mag die US-Wahl im November gewonnen haben, in Hollywood hingegen finden sich traditionell nur wenige konservativ eingestellte Promis. Umso mehr stach der Auftritt der Schauspielerin und Sängerin Joy Villa bei den Grammys 2025 hervor. Nicht zum ersten Mal bekannte sie sich öffentlich zu Donald Trump.
Dies machte die 38-Jährige nicht zuletzt mit ihrem Outfit deutlich. Auch im Interview auf dem roten Teppich fand sie klare Worte. Ganz andere Töne schlug auf der Veranstaltung später Lady Gaga an.
"Der Hut bleibt auf", stand auf Joy Villas roter Basecap in weißer Schrift. Das Accessoire erinnerte damit optisch stark an die Hüte der amerikanischen Maga-Bewegung, und so war es tatsächlich auch gemeint. Direkt zu Beginn seiner Amtszeit ordnete Donald Trump Abschiebungen im großen Stil an, was beispielsweise Selena Gomez zu einem Tränen-Video auf Instagram bewog. Joy Villa hingegen begrüßt den radikalen Richtungswechsel in der Politik.
Lady Gaga nahm bei den Grammys die Gegenposition ein und setzte sich für die LGBTQ+-Community ein.
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Konflikte mit Mexiko und Einwanderungspolitik
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte einen für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Washington aus Verärgerung über Trumps umstrittene Mauerbau-Pläne ab. Trump kündigte an, dass Mexiko dafür definitiv am Ende die Rechnung begleichen werde. Die Regierung Nieto lehnt das seit Monaten komplett ab.
Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte an, dass eine pauschale Steuer von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko in die USA erhoben werden soll, um den Mauerbau zu finanzieren. Wenig später ruderte Spicer zurück: „Das ist kein politischer Vorschlag, sondern eine Option, um die Mauer zu zahlen.“
Trump will bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Stärkung der nationalen Sicherheit zusätzliche Härte demonstrieren. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen, ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus bestimmten muslimischen Ländern und die mögliche Wiederaufnahme von umstrittenen Verhörmethoden bei Terror-Verdächtigen sind zentrale Bestandteile einer präsidialen Sonderverfügung.
Trump will in Syrien „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge einrichten. Visa/Einreise: Unter Donald Trump messen die USA bei der Einreise von Staatsangehörigen aus vorwiegend muslimischen Länder künftig mit zweierlei Maß. Wer aus Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen stammt, soll zunächst für 120 Tage kein Visum mehr bekommen.
Generell will Trump durchsetzen, dass Reisende vor Betreten der USA mehr Daten über sich preisgeben. Trump will sicherstellen, dass „diejenigen, die in unserem Land zugelassen werden, keine feindlichen Einstellungen gegenüber unserem Land und seinen Prinzipien haben“. Kritiker erkennen darin Anzeichen einer „Gesinnungsprüfung“.
Amtseinführung und erste Amtshandlungen
Donald Trump hat seinen Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt. Es ist bereits seine zweite Amtszeit, er war auch von 2017 bis 2021 US-Präsident.
Nur wenige Stunden nachdem er den Amtseid im Kapitol abgelegt hatte, unterzeichnete er zahlreiche Dekrete. Dabei sprach er unter anderem Begnadigungen der mehr als 1.500 wegen des Sturms auf das Kapitol Verurteilten und Angeklagten aus. Auch hat Trump damit begonnen, Behörden und Ministerien mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen - und jene zu entlassen, die nicht hinter seiner "Vision" stünden.
Generalstaatsanwälte aus 18 US-Bundesstaaten verklagen Präsident Donald Trump wegen des präsidentiellen Dekrets, das das sogenannte Birthright abschaffen soll. Trump unterzeichnete gestern eine Executive Order, womit er das in der Verfassung verbriefte Recht abschaffen will, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch US-amerikanischer Staatsbürger wird.
Die designierte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Elise Stefanik, musste sich heute dem US-Senat stellen. Stefanik sprach dabei von einer "antisemitischen Verkommenheit" innerhalb der UN und kritisierte von den UN beschlossene Resolutionen gegen Israel. Als Botschafterin bei den UN wolle sie diesen Antisemitismus bekämpfen. Weiter sagte sie, Israel habe ein "biblisches Recht", das Westjordanland zu annektieren.
Auch die Kommandantin der US-Küstenwache, Linda Fagan, wurde entlassen. Zuvor hatte Trump angekündigt, zahlreiche Mitglieder von Regierungsbehörden bereits entlassen zu haben und "mehr als tausend“ weitere kündigen zu wollen.
Reaktionen aus dem Ausland
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will entschieden auf mögliche US-Zölle reagieren. Zugleich machte er deutlich, dass er darauf hoffe, die neue Regierung davon überzeugen zu können, keine Zölle zu verhängen. Südlich der USA warb Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum indes dafür, einen "kühlen Kopf" zu bewahren.
Polen bereitet seine Botschaften und Konsulate in den USA auf mögliche Abschiebungen von polnischen Staatsbürgern vor, die sich illegal im Land befinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gefordert, dass die USA auch nach dem Amtsantritt von Donald Trump einer der engsten Verbündeten Deutschlands bleiben. Zugleich sagte Scholz, es dürfe kein "falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden" geben.
Trumps Kurs in der Migrationspolitik
Im Wahlkampf hat Donald Trump das Thema Einwanderung zu einem der Kernanliegen gemacht. Nun muss er schnell liefern: Endlich die Mauer zu Mexiko fertig bauen, endlich abschieben, endlich Härte zeigen.
Der Huthi-Konflikt
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag (6. Mai), die Vereinigten Staaten würden ihre Angriffe auf die Huthi-Milizen im Jemen einstellen. Dies geschieht 51 Tage nachdem er eine Kampagne „überwältigender tödlicher Gewalt“ gegen die vom Iran unterstützte Gruppe angekündigt hatte. Trump sagte überraschend im Oval Office, die Huthis „wollen nicht mehr kämpfen“, und die USA würden dies „respektieren“ und ihre Bombardements im Jemen beenden.
Trump bestritt am Dienstag im Oval Office, einen „Deal“ mit den Huthis gemacht zu haben, und lieferte wenige zusätzliche Details zur Entscheidung. Er sagte, er habe gerade erst davon erfahren. Die Vereinbarung sei „mit sofortiger Wirkung“ gültig. „Sie haben gesagt: ‚Bitte bombardiert uns nicht mehr, und wir werden eure Schiffe nicht mehr angreifen‘“, erklärte Trump.