Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, bekannt als Galionsfigur der Linken und Verfechter eines bürgerlichen Images, geriet in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik, die Nerven zu verlieren. Dieser Artikel untersucht die Ursachen für dieses Verhalten und beleuchtet die Hintergründe seiner politischen Entscheidungen und öffentlichen Auftritte.
Einführung
Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken, wird oft als integrativ und pragmatisch wahrgenommen. Doch hinter der Fassade des Landesvaters verbirgt sich ein Politiker, der sensibel auf Kritik reagiert und zuweilen den Kontakt zur Realität zu verlieren scheint. Dieser Artikel analysiert die Faktoren, die zu Ramelows gelegentlichen Ausrastern beitragen.
Die Rolle des bürgerlichen Images
Ramelow selbst bezeichnet sich als das Bürgerlichste, was in Thüringen herumläuft. In einer Zeit, in der Bürgerlichkeit als Zeichen von Verlässlichkeit und Solidität gilt, versucht Ramelow, dieses Image zu verkörpern. Er trägt stets Anzug und Krawatte, und sein Hund Attila ist fast so berühmt wie er selbst. Doch Bürgerlichkeit ist mehr als nur äußere Erscheinung; sie erfordert auch innere Haltung, Selbstbeherrschung und Gelassenheit.
Kritikempfindlichkeit als Schwäche
Gelassenheit ist nicht Ramelows stärkste Seite. Schon die einfachsten Fragen können ihn an seine Belastungsgrenze führen. Es gibt Berichte darüber, dass Ramelow Interviews abbrach, weil ihm die Zielrichtung nicht passte. Einmal brach er ein Gespräch ab, nachdem ein Journalist äußerte, er habe vollstes Vertrauen in den Verfassungsschutz und dessen Gründe für die Beobachtung Ramelows.
Der Einfluss der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat die Nerven vieler Politiker strapaziert, so auch die von Bodo Ramelow. Als Ministerpräsident des stark betroffenen Thüringen stand er unter enormem Druck. Er musste schwierige Entscheidungen treffen und sich gleichzeitig mit Kritik und Drohungen auseinandersetzen.
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Die angespannte Lage in Thüringen
Thüringen war zeitweise das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Bundesland. Die Krankenhäuser waren überlastet, und es fehlte an Fachpersonal. Ramelow musste Patienten in andere Bundesländer ausfliegen lassen. Diese monatelange Belastung zerrte an den Nerven der Beschäftigten in den Krankenhäusern und auch an Ramelow selbst.
Unterschiedliche Meinungen in der Wissenschaft
Ramelow betonte, dass es "die Wissenschaft" nicht gebe. Zu jeder vorgeschlagenen Maßnahme gab es auch genauso viele Gegenvorschläge. Die Virologen sagten ‚Schulen zu‘ und die Kinderärzte sowie Psychologen sagten ‚Schulen auf‘. Diese widersprüchlichen Empfehlungen erschwerten die Entscheidungsfindung und trugen zur Verunsicherung bei.
Versäumnisse in der Coronapolitik
Ramelow räumte Versäumnisse in der Coronapolitik ein. Er hätte sich einen generellen Lockdown über Weihnachten gewünscht. Die Osterruhe sei letztlich am Lobbyismus gescheitert. Er kritisierte, dass immer nur die gleichen Branchen - Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel - zur Pandemieabwehr herangezogen würden.
Die Notbremse als unzureichende Lösung
Ramelow kritisierte die beschlossene Notbremse als unzureichend. In Thüringen werde die Notbremse gar nichts bringen. Fast alles, was in dem geänderten Gesetz stehe, werde bereits praktiziert. Die einzige Konsequenz für Thüringen sei, dass der größte Teil der Schulen geschlossen werden müsse.
Persönliche Belastungen
Die Corona-Pandemie brachte für Ramelow auch persönliche Belastungen mit sich. Er musste sich anhören, dass er schuld an jedem Toten sei und dass irgendwann abgerechnet werde. Er erhielt Grabkerzen vor seiner Wohnung und sogar seine Frau bekam Drohbriefe. Fünf Menschen, die er kannte, sind an oder mit dem Virus gestorben.
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Die Thüringer Staatskrise
Auch die Thüringer Staatskrise trug dazu bei, dass Ramelow die Nerven verlor. Seine rot-rot-grüne Regierung hatte bei den Landtagswahlen im vergangenen Oktober ihre Mehrheit verloren. In drei Monaten schaffte Ramelow es nicht, mindestens eine stille Duldung im Parlament hinzubekommen - oder konsequenterweise Neuwahlen zu initiieren. Ohne Ramelows Himmelfahrtskommando des 5. Februar hätte Thomas Kemmerich nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden können.
Mangelnde Verhandlungsbereitschaft?
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Ramelow genug dafür getan habe, um Tolerierungs- oder sonstige Modelle hinzubekommen. Wurde die FDP genug bearbeitet? Zum politischen Handwerk gehört das beharrliche Locken und Umschmeicheln potenzieller Bündnispartner und das Unterbreiten von realistischen und nicht vergifteten oder taktischen Angeboten, die die Gegenseite nur schwer ablehnen können.
Autoritäre Dominanzgesten?
Es wurde spekuliert, dass Ramelow in Verhandlungen autoritäre Dominanzgesten zeigte, die die andere Seite an die Wand drückten. Parteien, merkwürdigerweise auch eher linke, neigen dazu, ihren Stimmenbringern alles durchgehen zu lassen.
Die Rolle der Medien
Auch die Medien spielen eine Rolle bei der Darstellung von Bodo Ramelow. Er selbst beklagte sich, dass alles permanent nach außen kommuniziert werde. Er wünschte sich, dass man endlich wieder menschlich miteinander reden könne und dabei auch mal einen scheinbar dummen Gedanken äußern dürfe.
Kritik von Sandra Maischberger
Als Sandra Maischberger ihn als „sozialistischen Ministerpräsidenten“ ansprach, war es fast wieder so weit, dass er das Interview abbrach. Er verglich seine persönliche Lage nach der Abwahl mit den Gefühlen, die er nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium und dem Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofferode hatte.
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Die AfD und der Flügel
Die AfD und insbesondere der Flügel um Björn Höcke stellen eine besondere Herausforderung für Bodo Ramelow dar. Der Flügel propagierte ein Politikkonzept, das auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet war. Dies verletzte die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der Flügel wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft. Dies führte zu Auseinandersetzungen und Klagen. Ramelow musste sich mit den Positionen des Flügels auseinandersetzen und gleichzeitig die Klägerin (AfD) als Ganzes im Blick behalten.
Der Umgang mit Björn Höcke
Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD und zentrale Exponent des Flügels, diffamierte jeden Ansatz einer inhaltlich kritischen Auseinandersetzung mit den Positionen des Flügels innerhalb der AfD als „politische Bettnässerei“. Der Umgang mit Höcke und seinen Anhängern stellt für Ramelow eine ständige Herausforderung dar.
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft
Trotz der Herausforderungen und Rückschläge betonte Ramelow die Stärke der Zivilgesellschaft. Er verwies auf die vielen Menschen, die sich gegen Rechtspopulismus engagieren und für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten.
Das Beispiel Halle
Als Beispiel nannte Ramelow die Auseinandersetzungen um das „Identitäre Haus“ in Halle. Bei den Protesten dagegen finden ganz unterschiedliche politische Strömungen, Berufsgruppen, Schichten, Schulabschlüsse zusammen und entwickeln die unterschiedlichsten Aktionsformen: Bürgerfeste, politische Texte, Protestdemos usw.
Die Generation von 2015
Eine neue Kraft geht auch von der Generation aus, die 2015 aktiv geworden ist. Die bleiben nicht nur beim Thema Flucht, sondern interessieren sich für gerechte Weltwirtschaftsordnung, für ökologische Gerechtigkeit, beginnen, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen.
Lehren aus Berlin?
Ramelow betonte, dass man von Berlin lernen könne, aber auch umgekehrt. Berlin stehe immer im Fokus und gute Berliner Praxis kann Schule machen. Aber schlimmstenfalls kann Berlin vom Osten lernen, dass alles sehr schnell umkippen kann.
Die Gefahr des Umkippens
Was wir jetzt in Schweden erleben - wie ein Land, das sich immer sicher war im Umgang mit Geflüchteten, kippt - das zeigt doch, dass dieser gelassene Umgang mit Diversität kein Selbstläufer ist, so wie das in Berlin als selbstverständlich empfunden wird.