Die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin neigt sich dem Ende zu. Nach 16 Jahren stellt sich die Frage nach ihrem außenpolitischen Erbe und wie dieses in den Medien dargestellt wird. Dabei spielen sowohl ihre politischen Entscheidungen als auch die mediale Rezeption eine wesentliche Rolle.
Merkels Kanzlerschaft im Zeichen europäischer Krisen
Angela Merkels Amtszeit war von zahlreichen Krisen in Europa geprägt. Ihre Antworten auf diese Herausforderungen waren stets von der Forderung nach mehr Zusammenarbeit, gemeinsamen Problemlösungen und Kompromissbereitschaft innerhalb der Europäischen Union geprägt. Daniela Schwarzer, Europaexpertin der Open Society Foundation, betont, dass Merkel in ihrer Amtszeit heftige Krisen erlebt und stets dazu beigetragen habe, diese zu lösen - nicht mit großen Visionen, aber mit einem sehr pragmatischen und effizienten Ansatz. Gerade jetzt, wo ihre Tage im Amt gezählt sind, mache sich in Europa eine gewisse Nervosität breit.
Die unwahrscheinliche Kanzlerin
Niemand hätte es 1990 für möglich gehalten, dass eine evangelische Pfarrerstochter aus Brandenburg 15 Jahre später zur ersten Regierungschefin der Republik gewählt werden würde. Angela Merkel ist die unwahrscheinliche Kanzlerin. Sie stoppte Wolfgang Schäuble, als dieser Griechenland vorübergehend aus dem Euro ausschließen wollte, und versuchte während der Flüchtlingskrise 2015, die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzuhalten.
Das Verhältnis zu den Medien
In ihren 16 Jahren als Kanzlerin war das Verhältnis von Angela Merkel zu den Medien immer wieder Thema. Wurde meistens zu wohlwollend berichtet? Um zu verstehen, wie die Kanzlerin genau in der EU agierte, ist der Blick auf ihre politische Laufbahn, christdemokratische Überzeugung und Biographie unabdingbar.
Christdemokratische Wurzeln und der Wandel der Europapolitik
Als Angela Merkel auf die europäische Bühne trat, stand sie noch im langen Schatten Helmut Kohls. Er war der Maßstab, an dem Merkel gemessen wurde. Sein Verhältnis zu Europa war von seiner westdeutschen Herkunft und den Erfahrungen der letzten Kriegsjahre geprägt. Kohl glaubte fest an Europa und sah die Europäische Integration als Leistung christdemokratischer Politiker. Jan Werner Müller von der Princeton University sieht in Merkels Kanzlerschaft jedoch einen Endpunkt christdemokratischer Europapolitik erreicht. Helmut Kohl sei der letzte grundsätzlich überzeugte Europäer gewesen, für den Christdemokratie und historische Erfahrungen eine wichtige Rolle spielten.
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Merkels Politik des Zusammenhalts
In ihrer Europapolitik habe Angela Merkel immer auf Zusammenhalt gesetzt, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Sie werde der Europäischen Union fehlen. Auch die CDU habe unter Angela Merkel ihre europäische Seele verloren. Merkel habe nie den Eindruck gegeben, nur aus ostdeutscher Perspektive heraus die Dinge zu bewerten, sondern ein besonderes Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Staaten entwickelt.
Der Vertrag von Lissabon
Divergierende Interessen und ideologische Gräben zu überwinden, bestimmte Angela Merkels Handeln auf EU-Gipfeln: Begründet wurde es auf der europäischen Bühne durch das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages kurz vor Beginn ihrer ersten Amtszeit. Nachdem der Entwurf in Referenden in Frankreich und den Niederlanden in der ersten Jahreshälfte 2005 durchgefallen ist, übernimmt Merkel Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft und handelt den Vertrag von Lissabon als Ersatz für die große Verfassungsreform aus.
Intergouvernementalismus als Methode
Ursula Weidenfeld sagt, dass man bis heute nicht wisse, wer Angela Merkel ist. Merkel warb vor Absolventen des Europakollegs in Brügge für eine intergouvernementale Methode, in der Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten zu den Motoren der europäischen Weiterentwicklung werden. Die Gemeinschaftsinstitutionen - Kommission, Rat und Parlament - bleiben dabei weitgehend außen vor. Juncker beschreibt sie als Wanderer zwischen zwei institutionellen Welten und zwei institutionellen Wirklichkeiten, aber gleichzeitig als Anhänger europäischer Entscheidungsfindungen, die sich nicht am intergouvernementalen Kontext orientieren. Der Politologe Varwick betont, dass der Europäische Rat während Merkels Amtszeit an Einfluss gewonnen habe, was jedoch auf den Dauerkrisen-Modus Europas im letzten Jahrzehnt zurückzuführen sei.
Krisenmanagement und Pragmatismus
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel schon viele Krisen erlebt. Der Politologe Albrecht von Lucke sagte, Corona habe ihre Beliebtheit jedoch nochmal auf "ganz andere Höhen katapultiert". Merkel wurde noch einmal zu pragmatisch agierenden Krisenmanagerin und Meisterin der Kompromisse.
Deutsch-französische Initiativen
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt hielt der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 seine Rede zur Zukunft Europas an der Universität Sorbonne in Paris. Er forderte weitreichende Wirtschafts- und Finanzreformen für die EU, etwa das Amt eines EU-Finanzministers - auch als Antwort auf die europäische Wirtschafts- und Währungskrise der Jahre zuvor. Aus Berlin war ein dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Paul Maurice, Experte für die deutsch-französischen Beziehungen, räumt ein, dass dies eine komplizierte Zeit für Angela Merkel war. Er betont, dass Merkel viel für Europa gemacht habe, aber keine große Vision wie Macron gehabt habe.
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Die Schuldenfrage in der Corona-Pandemie
Inmitten der Corona-Pandemie warb Merkel im Europäischen Rat und im Rahmen einer deutsch-französischen Initiative dafür, dass die EU-Kommission für die Mitgliedsstaaten Schulden machen darf - um einen Wiederaufbau-Fond, für die von der Corona-Krise getroffenen Staaten, auf den Weg zu bringen. Paul Maurice von IFRI befindet, dass dies wirklich eine Revolution auf der deutschen Seite sei. Ungarn und Polen blockierten den billionenschweren Finanzrahmen im Europäischen Rat.
Das Verhältnis zu Russland
Wladimir Putin ist der einzige einflussreiche Staatenlenker, der schon im Amt war, als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt gezogen ist. Zuletzt jedoch stieß einer ihrer Vermittlungsversuche an Grenzen, als Merkel im Juni mit Macron einen EU-Gipfel mit Russlands Präsident Putin anregte, um den Dialog nach Osteuropa aufrechtzuerhalten. Die Achse Berlin-Paris scheiterte mit ihrem Vorstoß an den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Daniela Schwarzer meint, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs fraglich gewesen sei, ob ein solcher Dialog eine Verhaltensänderung in Putins repressiver, intervenierender und annektierender Politik im In- und Ausland bewirken könne. Deutlich geworden seien die Widerstände osteuropäischer Mitglieder wie Polen und auch der baltischen Staaten.
Nord Stream 2 und die Ukraine
Die deutsche Bundeskanzlerin stand wie ein Fels an der Seite der Ukraine als Russland die Krim annektieren ließ, kommentiert Sabine Adler. Doch mit der Gasröhre Nord Stream 2 habe Merkel der Ukraine geschadet. Im September wurde Nord Stream 2 nach drei Jahren fertiggestellt. Merkel sei nicht blind rein gerannt und dafür bereit gewesen, sich europäisch zu isolieren und ihre Position durchzuhalten - mit Erfolg.
Die Zukunft der EU ohne Merkel
Der Abschied Merkels von der Europäischen Bühne könnte sich auf das institutionelle Gefüge der EU auswirken: Wird der Europäische Rat auch nach ihrem Abschied seine starke Rolle behalten? Jedes Machtvakuum wird von irgendjemandem gefüllt. Deutschland sei an der Union auch mit Blick auf Zukunftsfragen viel gelegen. Was nicht weg ist, ist das deutsche Gewicht und die deutschen Interessen.
Wahlplakate im Spiegel der Zeit: Eine satirische Betrachtung
Im Bundestagswahlkampf dominieren die Wahlplakate das Straßenbild. Doch was bewirken sie wirklich? Kleine und große Plakate mit lächelnden Kandidaten und einfältigen Slogans prägen das Bild. Kinder verändern die Gesichter der Politiker mit Filzstiften.
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Volksparteien und Familienpolitik
Die CDU-Werbeagentur platziert ein Foto aus der Abteilung „heiteres Familienleben“: Mutter im Hintergrund, Vater lacht mit Tochter über einem Topf, der fliegende Pfannkuchen soll Esprit versprühen. Daneben steht in einem Bonner Kreisverkehr die Kreation von PR-Profis, die die SPD zum selben Thema inszenieren. Das Foto zeigt ein Mädchen mit weit aufgerissenem Mund.
Die Inszenierung der Kandidaten
Auch reine Kopfplakate (Name, Partei, Slogan) sind inzwischen parteiübergreifend risikobehaftet, „denn viele Menschen sind früher oder später von diesen Plakaten genervt“, sagt Professor Frank Brettschneider. Die FDP-Produkte mit dem Kopf von Spitzenkandidat Christian Lindner brechen die Wenig-Text-Regel. Die Lindner-Kampagne tanzt aus der Reihe, weil sie optisch dem „Blümchen-Design“ gewohnter Parteienplakate widerspricht. Die Botschaft ist einfach: Seht her, ich bin anders als die anderen - und das könnte reichen, um die angestrebte Über-Fünf-Prozent-Nische wieder zu besetzen.
Die Kürze der Wahlprogramme
Da die Menschen allgemein weniger oder mehr Kurzes lesen, regierte bei den Wahlprogrammen „Fasse dich kurz“: Sie schrumpften von durchschnittlich 46.000 auf 37.000 Wörter. Den längsten Text bieten die Grünen (60.206 Wörter), den kürzesten die AfD (16.010). Das alte Problem bleibe das neue: Es hapert mit der Verständlichkeit. Auf Platz eins rangieren in puncto Verständlichkeit CDU/CSU (10,8 Punkte), gefolgt von Grünen (10,0), Linke (9,3), FDP (9,1) und SPD (8,4). Am unverständlichsten sei das AfD-Programm.
Migration und die deutsche Identität: Eine Zerreißprobe
Die Migrationsdebatte wird oft von Emotionen und Ängsten begleitet. Es geht um Fragen der Identität, der kulturellen Prägung und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei spielen auch die Erfahrungen anderer Länder eine Rolle.
Die Rolle der Medien in der Migrationsdebatte
Die Medien tragen eine große Verantwortung in der Migrationsdebatte. Sie können zur Aufklärung beitragen, aber auch Ängste schüren. Es ist wichtig, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen und differenziert zu berichten.
Die Angst vor dem Verlust der Identität
Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der eigenen Identität durch die Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Diese Angst ist verständlich, aber sie darf nicht dazu führen, dass man sich abschottet und andere ausgrenzt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration sind komplex und umstritten. Es gibt Studien, die zeigen, dass Migration positiv auf die Wirtschaft wirken kann, aber auch solche, die negative Auswirkungen feststellen.
Migration als globale Herausforderung
Das heutige Migrationsproblem kann nicht durch ein Land allein gelöst werden. Es ist ein weltumspannendes Problem und daher nur international lösbar.
Die Suche nach Lösungen
Es gibt keine einfachen Lösungen für die komplexen Herausforderungen der Migration. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der Ursachen und Auswirkungen sowie eine internationale Zusammenarbeit.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen
Eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Migration ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Dazu gehört die Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern.
Die Steuerung der Migration
Es ist wichtig, die Migration zu steuern und zu ordnen. Dazu gehört die Schaffung von legalen Migrationswegen sowie die konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht.
Die Integration von Migranten
Die Integration von Migranten ist eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. Dazu gehört die Förderung des Spracherwerbs, der Bildung und der Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Persönliche Anmerkungen und Leserbriefe
Die Auseinandersetzung mit den Themen Migration, Identität und politischer Kultur spiegelt sich auch in persönlichen Anmerkungen und Leserbriefen wider. Dabei werden unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen deutlich.
Kritik an der Medienberichterstattung
Einige Leser kritisieren die Medienberichterstattung als einseitig und ideologisch geprägt. Sie werfen den Medien vor, Ängste zu schüren und zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.
Die Suche nach einem neuen politischen Kurs
Viele Leser fordern einen neuen politischen Kurs, der die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und konstruktive Lösungen anbietet.
Die Bedeutung der persönlichen Verantwortung
Einige Leser betonen die Bedeutung der persönlichen Verantwortung jedes Einzelnen für den Erhalt der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft.